Sahel-Staaten treten formell aus IStGH aus; UN-Menschenrechtsbüro in Burkina Faso schließt

Niger, Mali und Burkina Faso haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 24. Juni formell ihren Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mitgeteilt. Die drei westafrikanischen Länder, die allesamt von Militärregierungen geführt werden, begründeten ihre Entscheidung mit der Aussage, der IStGH sei zu einem 'selective and politicized instrument' geworden, das von seinen ursprünglichen Prinzipien abgewichen sei. Dieses gemeinsame Vorgehen folgt auf frühere Ankündigungen ihrer Absicht, das Gericht zu verlassen.

Getrennt davon gab das UN-Menschenrechtsbüro am 2. Juli bekannt, dass sein Büro in Burkina Faso bis zum 30. November schließen werde, drei Monate nach seiner Suspendierung durch die Militärbehörden des Landes. Die UN bedauerten die Entscheidung.

Quellen: Le Monde