US Supreme Court erlaubt Präsidenten, Behördenleiter zu entlassen, mit Ausnahme der Fed
Der Oberste Gerichtshof der USA bestätigt weitgehend die Entlassungsbefugnis des Präsidenten für Behördenleiter, macht jedoch eine Ausnahme für die Federal Reserve, um deren Unabhängigkeit zu schützen.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 29. Juni zwei bedeutende Urteile gefällt, die weitgehend die Befugnis des Präsidenten bestätigen, Direktoren von Bundesbehörden zu entlassen. Die Entscheidungen des konservativ geprägten Gerichts untermauern eine Strategie zur Steigerung des politischen Einflusses innerhalb der Verwaltung. Eine entscheidende Ausnahme wurde jedoch für die Federal Reserve gemacht, die das Gericht als Säule des amerikanischen Finanzsystems bezeichnete. Diese Unterscheidung bedeutet, dass die Befugnis des Präsidenten, Beamte zu entlassen, nicht auf die Zentralbank ausgeweitet wird, wodurch deren Unabhängigkeit trotz der erweiterten Entlassungsbefugnisse des Präsidenten gewahrt bleibt.
Quellen: Le Monde