US-Supreme Court erlaubt Aufhebung des Schutzstatus für haitianische und syrische Einwanderer

Der US Supreme Court hat der Trump-Regierung autorisiert, den Temporären Schutzstatus (Temporary Protected Status, TPS) für etwa 350.000 haitianische und 6.000 syrische Einwanderer aufzuheben. Das konservativ geprägte Gericht entschied, dass das bestehende Gesetz der Justiz nicht die Befugnis gibt, Exekutiventscheidungen bezüglich TPS-Designationen zu überprüfen. Diese Entscheidung, unterstützt von sechs konservativen Richtern gegen ihre progressiven Kollegen, entzieht diesen Personen faktisch den Schutz vor Abschiebung. Das Urteil betrifft Hunderttausende, die zuvor durch das TPS-Programm geschützt waren, das ausländischen Staatsangehörigen aus Ländern mit bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Bedingungen vorübergehenden Aufenthalt gewährt.

Quellen: Le Monde — International