US-Richter ordnet Trump-Regierung an, Aufgabe des Justizfonds zu bestätigen

Ein US-Bundesrichter hat der Trump-Regierung angeordnet, die Aufgabe ihres vorgeschlagenen "anti-instrumentalisation"-Justizentschädigungsfonds zu bestätigen. Die Anordnung, die am Freitag, den 12. Juni, erging, folgt auf weitverbreitete Kritik von Gegnern, die die Initiative als "slush fund" bezeichnet hatten. Der Richter in Alexandria verlangte eine Bestätigung über den Status des Fonds, der zur Entschädigung vorgesehen war. Kritiker argumentierten, der Fonds sei dazu bestimmt, parteiische Interessen zu bedienen und nicht eine unparteiische Justiz zu wahren. Die Regierung ist nun aufgefordert klarzustellen, ob das umstrittene Projekt endgültig eingestellt wurde.

Quellen: Le Monde