Ukraine: Entwicklungen bei Flüchtlingsstatus, illegalen Exporten und militärischen Ehren

Europäische Innenminister haben kürzlich über mögliche Einschränkungen des vorübergehenden Schutzes für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter diskutiert. Deutschland, Schweden und Polen unterstützten die Maßnahme, während Estland und Luxemburg sich dagegen aussprachen. Die Diskussion fand im Rahmen von EU-Treffen zum künftigen rechtlichen Status ukrainischer Flüchtlinge statt. Gleichzeitig nahm die ukrainische Polizei in Lwiw einen ehemaligen Abgeordneten und dessen Sohn fest, die ein System betrieben, um wehrpflichtige Männer gegen eine Gebühr von 15.000 Dollar illegal außer Landes zu bringen. In einem weiteren Fall verhaftete ein schwedisches Gericht das Schiff Caffa – erstmals handelte ein internationales Gericht auf einen ukrainischen Antrag hin, der den mutmaßlichen illegalen Export von Gütern aus besetzten Gebieten betrifft. Zudem unterzeichnete Präsident Selenskyj am 4. Juni ein Gesetz, das militärische Ehren für ukrainische Soldaten formalisiert, die von einem Gericht für tot erklärt wurden.

Quellen: Суспільне Новини, Радіо Свобода, Українська правда