Trump-Regierung fordert Kriegsfinanzierung, verknüpft Wohnungsgesetz mit Wahlgesetzgebung
Die Trump-Regierung beantragt 88 Milliarden Dollar für den Krieg im Iran und verknüpft die Zustimmung zu einem Wohnungsgesetz mit Wahlrechtsbeschränkungen.
Die Trump-Administration hat beim Kongress zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von fast 88 Milliarden Dollar beantragt, wobei der Großteil für "dringende Bedürfnisse" im Zusammenhang mit dem laufenden Konflikt im Iran vorgesehen ist. Über 67 Milliarden Dollar dieser Summe sind für das Pentagon bestimmt, um die "Betriebskosten" des Krieges zu decken, den die USA und Israel am 28. Februar begonnen haben, sowie zur "Auffüllung von Munitionsbeständen".
Separat kündigte Präsident Donald Trump an, ein bedeutendes Wohnungsgesetz nicht zu unterzeichnen. Er erklärte, er werde das Gesetz erst dann genehmigen, wenn der Senat ein separates Gesetz verabschiedet, das Beschränkungen für Wahlverfahren einführt – eine Maßnahme, die er seit Monaten befürwortet. Bei einem Besuch auf dem Capitol Hill soll Trump auch republikanische Senatoren wegen ihrer Ablehnung des Krieges im Iran kritisiert haben. Quelle: Le Monde – International.