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Senegals Parlament verabschiedet umstrittene Verfassungsreform

Senegals Parlament verabschiedet umstrittene Verfassungsreform

Senegals Nationalversammlung hat eine umstrittene Verfassungsreform verabschiedet, die nun per Referendum bestätigt werden soll.

Die senegalesische Nationalversammlung hat am Montag, den 29. Juni, ein umstrittenes Verfassungsreformprojekt verabschiedet, das nun einem nationalen Referendum unterzogen wird. Die Parlamentssitzung war von einer angespannten Atmosphäre geprägt, einschließlich hitziger Debatten, Handgreiflichkeiten und einem Boykott der Opposition. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die Machtverhältnisse zwischen Exekutive und Legislative neu auszutarieren, insbesondere die Befugnisse der derzeit von Ousmane Sonko geführten Versammlung und des Premierministers zu stärken. Diese Entwicklung erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Staatspräsidenten und dem Präsidenten der Nationalversammlung. Die Reform soll die Rollen und Verantwortlichkeiten der Regierungsorgane neu definieren.

Quellen: Le Monde

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