Rumänisches Parlament bringt Gesetzentwurf zur Vereinigung mit Moldawien voran
Ein Gesetzesvorschlag zur Vereinigung Rumäniens mit Moldawien hat die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments passiert. Der von der Partei S.O.S. România eingebrachte Entwurf wurde im stillen Genehmigungsverfahren angenommen und geht nun an den Senat.
Ein Gesetzesvorschlag zur Vereinigung Rumäniens mit Moldawien hat die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments passiert. Der am 14. April von Abgeordneten der Partei S.O.S. România eingebrachte Entwurf wurde im Wege eines „silent approval“-Verfahrens angenommen. Dieser Mechanismus erlaubt die automatische Annahme eines Gesetzes nach Ablauf einer 45-tägigen Frist, wenn keine Abstimmung stattfindet, wie in der rumänischen Verfassung vorgesehen. Sowohl die Regierung als auch zwei zuständige Parlamentsausschüsse hatten zuvor negative Stellungnahmen zu dem Vorschlag abgegeben. Die Verabschiedung in der Abgeordnetenkammer bedeutet, dass der Entwurf nun dem Senat zur weiteren Prüfung vorgelegt wird.
Quellen: Радіо Свобода