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Rumänische Abgeordnete billigen stillschweigend Gesetzesentwurf zur Vereinigung mit Moldau

Rumänische Abgeordnete billigen stillschweigend Gesetzesentwurf zur Vereinigung mit Moldau

Die rumänische Abgeordnetenkammer hat stillschweigend einen Gesetzesentwurf zur Vereinigung mit Moldau gebilligt. Der Vorschlag geht nun an den Senat.

Die rumänische Abgeordnetenkammer hat stillschweigend einen Gesetzesvorschlag gebilligt, der die Vereinigung Rumäniens mit Moldau befürwortet. Der Gesetzentwurf wurde ohne formelle Abstimmung verabschiedet, da der vorgesehene Prüfungszeitraum ohne Entscheidung ablief. Diese verfahrenstechnische Genehmigung bedeutet, dass die Initiative, die ursprünglich von der Partei S.O.S. Rumänien eingereicht wurde, nun zur weiteren gesetzgeberischen Prüfung an den Senat weitergeleitet wird. Der Vorgang stellt einen Schritt im Gesetzgebungsprozess für einen Vorschlag dar, der Diskussionen über die künftigen Beziehungen zwischen den beiden Nationen ausgelöst hat.

Quellen: Українська правда, Digi24

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