Oberstes Gericht blockiert Trumps Versuch, Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Versuch des ehemaligen Präsidenten Donald Trump blockiert, die Gouverneurin der Federal Reserve, Lisa Cook, zu entlassen. Diese Entscheidung wird weithin als Bestätigung der Unabhängigkeit der Zentralbank angesehen. Mit einer 5:4-Entscheidung stellte das höchste Gericht des Landes fest, dass die Trump-Administration Gouverneurin Cook nicht ausreichend „due process“ gewährt hatte, um gegen ihre Entlassung vorzugehen. Das Urteil der Richter unterstreicht die rechtlichen Schutzmaßnahmen für die Amtszeit der Federal-Reserve-Gouverneure und stärkt die Abschirmung der Institution vor direkter politischer Einflussnahme. Der Fall wurde zur weiteren Prüfung an die unteren Gerichte zurückverwiesen.

Quellen: BBC News