ICC-Richter lockern Haftbefehlsbedingungen für Staatschefs bei UN-Friedensgesprächen

Drei Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) haben Berichten zufolge bestimmte Bedingungen für die Vollstreckung von Haftbefehlen gegen amtierende Staats- oder Regierungschefs gelockert. Diese Entscheidung vom Dienstag, den 9. Juni, stellt klar, dass eine Person, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt ist, unter bestimmten Umständen an einer von den Vereinten Nationen organisierten Friedenskonferenz in einem ICC-Mitgliedstaat teilnehmen könnte, ohne eine sofortige Verhaftung befürchten zu müssen. Das Urteil soll Hauptstädten, darunter Moskau, Klarheit über die Teilnahme von Führungspersönlichkeiten wie Wladimir Putin, gegen den derzeit ein ICC-Haftbefehl vorliegt, an internationalen diplomatischen Veranstaltungen unter bestimmten Umständen verschaffen. Die Entscheidung des Gerichts bezieht sich speziell auf von der UNO organisierte Zusammenkünfte.

Quellen: Le Monde