Französische Abgeordnete bringen Gesetzentwurf zur Beendigung der Handelsbeziehungen mit israelischen Siedlungen ein

Französische Abgeordnete haben am 23. Juni einen Gesetzentwurf eingebracht, der darauf abzielt, die Handelsbeziehungen mit israelischen Siedlungen in palästinensischen Gebieten zu beenden. Der Vorschlag wird von israelischen Bürgern unterstützt, die glauben, dass die Beendigung der Besatzung entscheidend für den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ist. Seit Jahrzehnten vertreten Frankreich und die gesamte europäische Gemeinschaft die Auffassung, dass diese Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung, die einen unabhängigen palästinensischen Staat vorsieht, behindern. Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass es die französische Handelspolitik mit der langjährigen diplomatischen Position zur Illegalität der Siedlungen und deren Auswirkungen auf die Friedensbemühungen in Einklang bringt.

Quellen: Le Monde