Europäischer Pakt für Migration und Asyl tritt in Frankreich in Kraft
Der Europäische Pakt für Migration und Asyl ist in Frankreich in Kraft getreten, doch die Anwendung erfolgt in einer Phase rechtlicher Unsicherheit, da die Regierung die notwendigen Gesetzesänderungen nicht vorgelegt hat.
Der Europäische Pakt für Migration und Asyl ist am Freitag, den 12. Juni, in Frankreich offiziell in Kraft getreten und markiert damit die erste Umsetzung einer neuen Reihe von Vorschriften und einer Richtlinie im ganzen Land. Seine Anwendung erfolgt jedoch Berichten zufolge in einer Zeit, die laut Le Monde als „legal insecurity“ beschrieben wird. Diese Situation ist darauf zurückzuführen, dass die französische Regierung dem Parlament keinen Gesetzestext vorgelegt hat, der das nationale Recht an die neuen EU-Regeln anpassen würde. Die Verzögerung ist Berichten zufolge auf Bedenken hinsichtlich der parlamentarischen Zustimmung zu solchen Anpassungen zurückzuführen.
Quellen: Le Monde