Europäische Staatsanwaltschaft durchsucht Büros im Zusammenhang mit EU-Geldern für rechtsextreme Gruppe

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat am 30. Juni Durchsuchungen in Frankreich, Spanien, Italien und Belgien durchgeführt. Diese Maßnahmen sind Teil einer laufenden Untersuchung der möglichen Zweckentfremdung von EU-Geldern durch die Gruppe Identität und Demokratie (ID), zu der von 2019 bis 2024 auch der französische Rassemblement National (RN) gehörte. Die Ermittlungen wurden nach einem Bericht der Finanzabteilung des Europäischen Parlaments eingeleitet und befassen sich mit mutmaßlicher finanzieller Veruntreuung. Berichten zufolge schreitet die Untersuchung schnell voran. Eine Analyse legt nahe, dass der RN Ressourcen des Europäischen Parlaments genutzt hat, um radikale rechtsextreme Initiativen und Personen zu unterstützen, darunter solche, die für "remigration" und ein "white Europe" eintreten.

Quelle: Le Monde