Drei IStGH-Richter verklagen Donald Trump und US-Regierung wegen Sanktionen

Drei Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben rechtliche Schritte gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und andere US-Beamte eingeleitet. Die am Mittwoch, dem 24. Juni, in New York eingereichte Klage wirft der Trump-Regierung vor, die gegen sie verhängten Sanktionen seien rechtswidrig. Die Richter erklären, die gegen sie ergriffenen Maßnahmen seien illegal. Diese rechtliche Auseinandersetzung folgt auf die Entscheidung der Trump-Regierung, mehrere IStGH-Beamte, darunter die Richter, zu sanktionieren, nachdem das Gericht Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen eingeleitet hatte. Die Richter fordern die Aufhebung der Sanktionen durch das US-Rechtssystem.

Quellen: Le Monde