Bundesjustizministerin schlägt strengere Sexualstrafgesetze vor
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert Reform der Sexualstrafgesetze: Statt „Nein heißt Nein" soll künftig „Nur Ja heißt Ja" gelten.
Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich für eine umfassende Reform der Sexualstrafgesetze in Deutschland ausgesprochen. Sie schlägt vor, den rechtlichen Rahmen vom bisherigen Prinzip „Nein heißt Nein" auf einen strengeren Standard umzustellen, bei dem „Nur Ja heißt Ja" gilt. Diese Änderung zielt darauf ab, den Schutz zu stärken und die Definition von Einwilligung bei sexuellen Handlungen zu präzisieren. Nach dem Vorschlag der Ministerin wäre eine ausdrückliche, positive Zustimmung erforderlich, anstatt sich allein auf das Fehlen einer Ablehnung zu stützen. Die Initiative soll bestehende Gesetze an das heutige Verständnis von Einwilligung anpassen und sowohl für Opfer als auch Täter mehr rechtliche Klarheit schaffen.
Quellen: Ukrainska Pravda, Tagesschau