Russland verhängt regionalen Notstand auf der Krim – Europa unter Druck durch Trumps Ukraine-Kurs
Russland hat auf der Krim den regionalen Notstand ausgerufen. In Europa wächst die Angst vor einem Kurswechsel der USA unter Trump.
Sergei Aksjonow und sein Amtskollege in Sewastopol, Michail Raswoschajew, haben soeben einen "regional emergency" ausgerufen. Zwar vermeiden sie es, dies als umfassenden Ausnahmezustand zu bezeichnen, doch der Schritt verschafft ihnen die rechtliche Grundlage, um Bürgerrechte einzuschränken und die Wirtschaft der Region notdürftig am Laufen zu halten. Ihr Hauptziel ist es derzeit, einen völligen Zusammenbruch der grundlegenden Dienstleistungen zu verhindern.
Die Halbinsel leidet den ganzen Sommer über unter einer schweren Treibstoffknappheit, und die jüngsten ukrainischen Angriffe auf das Stromnetz haben die Lage noch verschlimmert. Die Lage hat sich so zugespitzt, dass die örtlichen Behörden Benzin und Diesel nun ausschließlich für Regierungs- und Einsatzfahrzeuge rationieren. Selbst die Züge aus Russland überqueren die Halbinsel nicht mehr; der Schienenverkehr endet am östlichen Rand in Kertsch.
Doch während die Krim physisch zum Stillstand kommt, löst das Gebiet gleichzeitig einen massiven diplomatischen Kopfschmerz zwischen Washington und Europa aus.
Laut einem aktuellen Bericht der Financial Times sind europäische Hauptstädte still und leise über Donald Trumps nächste Schritte besorgt. Anonyme Diplomaten sagten der Zeitung, es wachse die Angst, dass Trump einen Friedensdeal vorantreiben könnte, der die Krim im Wesentlichen Russland überlässt oder zumindest den Druck auf Moskau deutlich verringert.
Sollte ein Friedensgipfel stattfinden und scheitern – und Washington versuchen, die Schuld auf Kiew zu schieben – gerät Europa in eine brutale Zwickmühle. Ein hochrangiger EU-Diplomat räumte gegenüber der FT ein, dass europäische Regierungen in ein Albtraumszenario gezwungen werden könnten: die Wahl zwischen dem Festhalten an der Allianz mit den USA oder der Einhaltung ihres langjährigen Versprechens, die Grenzen der Ukraine zu verteidigen.
Derzeit zeigt sich die EU unnachgiebig. Europäische Führer haben keinerlei Absicht, einen amerikanischen Plan zu unterstützen, der einen russischen Landraub legitimiert, und sie stehen voll und ganz hinter Wolodymyr Selenskyjs Forderung nach vollständiger Souveränität.
Diese ganze Situation wird zum ultimativen Belastungstest für das transatlantische Bündnis. In den europäischen Medien warnen Analysten, dass die Folgen massiv sein werden, wenn Washington seine Haltung zur Krim tatsächlich abschwächt, Sanktionen fallen lässt oder sich aus der NATO zurückzieht. Es geht nicht mehr nur um die Debatte, wer die Halbinsel kontrolliert. Es ist ein Weckruf, der Europa dazu zwingt, herauszufinden, wie es sich ohne die USA verteidigen kann, und gleichzeitig zu testen, wie viel Belastung die EU und die NATO tatsächlich aushalten können, bevor sie zerbrechen.
Quelle: Le Monde