EU beschleunigt Draghi-Reformen: 30 Prozent Fortschritt, doch die schwersten Änderungen stehen bevor
Die EU beschleunigt die Umsetzung der Draghi-Reformen. Laut Institut Montaigne sind 30% erreicht, doch die schwierigsten Änderungen stehen bevor.
Die Europäische Union beschleunigt die Umsetzung der Wirtschaftsreformen, die der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, vorgeschlagen hatte. Draghi warnte 2024 vor einer „existential challenge“ für die Wettbewerbsfähigkeit des Blocks. Laut einer neuen Analyse des französischen Thinktanks Institut Montaigne hat die EU bereits rund 30 Prozent der Empfehlungen seines Plans umgesetzt. Bei Beibehaltung des derzeitigen Tempos könnte der Umsetzungsgrad bis Ende nächsten Jahres auf 60 Prozent steigen.
Diese Schätzungen weichen erheblich von einer früheren Studie des European Policy Innovation Council ab, die die vollständige Umsetzung auf nur 15 Prozent bezifferte, weitere 23 Prozent seien teilweise umgesetzt. Die Diskrepanz verdeutlicht die Schwierigkeit, die tatsächlichen Fortschritte bei groß angelegten EU-Reformen zu bewerten.
Der Draghi-Plan ist unter Ursula von der Leyens zweitem Mandat zu einem zentralen Referenzpunkt für die EU-Wirtschaftspolitik geworden. Er fordert, die Innovationslücke zu den USA und China zu schließen, den einheitlichen Kapitalmarkt zu vertiefen und Hindernisse für das Wachstum europäischer Unternehmen zu beseitigen. Im April einigten sich die EU-Institutionen auf eine gemeinsame Roadmap zur Beschleunigung dieser Reformen, und von der Leyen sagte, die Union sei „well on its way“.
Experten warnen jedoch, dass die schwierigsten Änderungen noch bevorstehen, da sie die nationalen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten betreffen und komplexe politische Kompromisse erfordern.
Unabhängig davon halten die politischen Spannungen innerhalb der EU an: Das tschechische Verfassungsgericht gab Präsident Petr Pavel in einem Streit mit Premierminister Andrej Babiš über die Teilnahme am NATO-Gipfel Recht und entschied, dass beide ein Anwesenheitsrecht haben. Die Entscheidung blockierte vorübergehend den Versuch der Regierung, den Präsidenten von der Delegation auszuschließen, und unterstrich die anhaltenden Spannungen im politischen System des Landes.